Kinderrechte im Grundgesetz ?

Die deutsche Justizministerin Christine Lambrecht will im Wahljahr 2021 erneut ihre Forderung nach Kinderrechten im Grundgesetz auf die Tagesordnung setzen. Es sei ihr besonders wichtig, „den Schutz der wertvollsten und gleichzeitig schwächsten Mitglieder unserer Gesellschaft voranzubringen“, sagte die SPD-Politikerin der Nachrichtenagentur AFP.

„Der Schutz der Kinderrechte und die Förderung ihrer Entwicklung muss ein Leitbild für unsere Gesellschaft werden“, sagte Lambrecht in Berlin. 

Unicef Deutschland und das Deutsche Kinderhilfswerk hatten zum Weltkindertag dazu aufgerufen, die Rechte der mehr als 13 Millionen Mädchen und Jungen in Deutschland zu stärken, wie dpa am 20. September berichtete.

Den Angaben zufolge präsentierte eine Gruppe von Kindern damals vor dem Bundestag mit einem großen Kreidebild und zahlreichen Plakaten ihre Visionen einer kindergerechten Welt. Sie forderten unter anderem besseren Klimaschutz und die Aufnahme von mehr Flüchtlingskindern.

 

Union und SPD hatten im Koalitionsvertrag vereinbart, die Rechte von Kindern ins Grundgesetz aufzunehmen. Nach einem entsprechenden Gesetzentwurf von Justizministerin Lambrecht soll in das Grundgesetz ein Passus aufgenommen werden, wonach das Wohl des Kindes „bei allem staatlichen Handeln, das es unmittelbar in seinen Rechten betrifft, angemessen zu berücksichtigen“ ist.

Das Vorhaben wurde jedoch auf Eis gelegt, weil Politiker von CDU und CSU zu starke Eingriffe des Staates in die Familien befürchteten. Lambrecht kritisierte eine „Blockadehaltung“ der Union und forderte den Koalitionspartner auf, den Weg frei zu machen für die Beratung im Bundestag. Für eine Grundgesetzänderung wären Zwei-Drittel-Mehrheiten in Bundestag und Bundesrat nötig.