Im Streit um die geplante Aufnahme der Kinderrechte ins Grundgesetz haben die Grünen erneut Nachbesserungen von der Koalition gefordert.
Die Fraktionsvorsitzende Göring-Eckardt sagte im Deutschlandfunk, die
bisherigen Pläne seien reine Symbolpolitik und würden die Rechte von
Kindern teilweise sogar schwächen. Im Konzept der Großen Koalition zur
Grundgesetzänderung fehle das Recht von Kindern und Jugendlichen,
entsprechend ihres Reifegrads politisch beteiligt zu werden.
Kinderrechte sollten zudem nicht nur angemessen, sondern vorrangig
berücksichtigt werden. Der stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Frei, betonte hingegen, man brauche keinen
übergriffigen Staat, der am Ende zulasten der Elternrechte gehe.
Die
Bundesregierung hatte vor einem Monat beschlossen, Kinderrechte in die
Verfassung aufnehmen zu wollen. Für die erforderliche
Grundgesetzänderung wird eine Zwei-Drittel-Mehrheit gebraucht. Die Große
Koalition ist daher auf die Stimmen der Opposition angewiesen.