Grüne wollen Nachbesserungen bei Grundgesetzänderung

Im Streit um die geplante Aufnahme der Kinderrechte ins Grundgesetz haben die Grünen erneut Nachbesserungen von der Koalition gefordert.

Die Fraktionsvorsitzende Göring-Eckardt sagte im Deutschlandfunk, die bisherigen Pläne seien reine Symbolpolitik und würden die Rechte von Kindern teilweise sogar schwächen. Im Konzept der Großen Koalition zur Grundgesetzänderung fehle das Recht von Kindern und Jugendlichen, entsprechend ihres Reifegrads politisch beteiligt zu werden. Kinderrechte sollten zudem nicht nur angemessen, sondern vorrangig berücksichtigt werden. Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Frei, betonte hingegen, man brauche keinen übergriffigen Staat, der am Ende zulasten der Elternrechte gehe.

Die Bundesregierung hatte vor einem Monat beschlossen, Kinderrechte in die Verfassung aufnehmen zu wollen. Für die erforderliche Grundgesetzänderung wird eine Zwei-Drittel-Mehrheit gebraucht. Die Große Koalition ist daher auf die Stimmen der Opposition angewiesen.

Kinderarmut und Shutdown - "Kinder entwickeln sich zum Teil zurück"

 ZDF Interview mit Carsten Freels, Leiter des Kinderhauses Malstatt (Saarbrücken)

ZDFheute: Wie erleben Sie die Situation aktuell für die Kinder und Familien, die Sie im Kinderhaus Malstatt betreuen?

Carsten Freels: Die aktuelle Situation im Shutdown ist für die meisten Familien hier belastend. Es ist eine komplett neue Situation, mit der viele dieser Eltern, aber auch viele der Kinder überfordert sind.

ZDFheute: Worunter leiden die Kinder besonders?

Freels: Was sie immer sagen ist: Ihnen fehlt die Schule. Schule ist viel mehr als nur ein Ort der Wissensvermittlung. Es ist ein Ort, wo Freundschaften gepflegt werden und wo Konflikte ausgetragen werden. Und all das fehlt im unmittelbaren Umgang miteinander.

ZDFheute: Haben Sie das Gefühl, die politisch Handelnden haben die Probleme sozial schwacher Familien im Blick?

Freels: Das glaube ich nicht. Zumindest hat das während des ersten Shutdowns auf mangelhafte Art und Weise stattgefunden. Was tatsächlich gefehlt hat und auch jetzt fehlt: Es ist zu sehen, dass viele Familien sehr wenig Geld monatlich zur Verfügung haben, um eben auch diese veränderte Bildungssituation bewältigen zu können. Das kostet alles mehr Geld. Und das hatten die politisch Verantwortlichen nicht im Blick.

ZDFheute: Bundesarbeitsminister Heil sagt: "Der Sozialstaat ist da, wenn man ihn braucht." Erleben Sie das auch so?

Freels: Wir erleben, dass jetzt eine Hilfe anläuft, die tatsächlich auch ankommt. Aber nicht in der Geschwindigkeit, die notwendig wäre. Was wir jetzt schon wissen, ist, dass Kinder bis zu einem halben Jahr einfach keine adäquate Bildungshilfe hatten und die Lerninhalte, die da verpasst wurden, auch bislang noch nicht aufgeholt wurden. Das kann Schule nicht leisten. Und das ist hochproblematisch, weil eben auch neuer Lernstoff dazukommt - und weil die Kinder sich zum Teil tatsächlich auch zurückentwickelt haben.

ZDFheute: Wie denken Sie über die aktuelle Debatte um Coronazuschläge?

Freels: Das haben wir vor Corona schon erlebt, dass im Grunde genommen die Lebenshaltungskosten gestiegen sind. Aber die Sätze für Hartz IV eben nicht. Und es ist häufig so, dass Eltern zu uns kommen, die am Ende des Monats wirklich drastische Probleme haben, ihre Kinder über das Monatsende zu kriegen. Und wenn jetzt zusätzliche finanzielle Aufwendungen notwendig sind, stellt das die Familien vor schier unlösbare Probleme. Insofern ist so ein Zuschlag dringend notwendig.

ZDFheute: Welche Mehrkosten haben die Menschen, die sie betreuen, durch den Shutdown?

Freels: Ich denke, dass durch den Shutdown die Mehrbelastung für diese Familien bei mindestens 200 bis 300 Euro monatlich liegt. Das ist für diese Menschen sehr viel und in vielen Fällen nicht stemmbar.

ZDFheute: Was heißt es für die Familien, mehr zu Hause zu sein, teils auf sehr beengtem Raum?

Freels: Durch die Enge steigt das Stresslevel für die Eltern, das überträgt sich auf die Kinder. Die Eltern sind oft überfordert mit Homeschooling. Die Schulen geben sich im zweiten Shutdown viel Mühe, dass eben eine adäquate Beschulung irgendwie stattfinden kann. Aber viele Eltern wissen nicht, wie sie das bewältigen sollen. 

ZDFheute: Woran machen sie die Not der Familien fest?

Freels: Die Not besteht darin, dass sich die Familien oft allein gelassen fühlen mit dieser Situation. Es wird für diese Familien deutlicher spürbar, dass sie quasi abgehängt sind. Sie merken, dass sie nicht auf dem Schirm von politischen Maßnahmen sind, die dringend notwendig wären, um eben keine Benachteiligung insbesondere für die Kinder entstehen zu lassen. Es wurde einfach angenommen, dass in allen Familien digitale Infrastruktur besteht, was eben nicht der Fall ist. Und dadurch entsteht strukturelle Benachteiligung, die am Ende für die Familien katastrophal ist.

ZDFheute: Sind die Kinder psychisch anders belastet als vorher?

Freels: Die psychische Belastung ist größer. Diese Kinder haben in den Familien weniger strukturelle Vorgaben, die ein Gefühl von Sicherheit vermitteln. Sie brauchen Gewohnheiten, die sie leben können. Und die ganz wichtige Struktur, die der Schulalltag gibt, ist weggefallen. Das schafft in den allermeisten Familien eine Stresssituation, die zu einer erhöhten psychischen Belastung führt.

Das Interview führte Verena Garrett. Sie arbeitet als Reporterin im ZDF-Landesstudio Saarbrücken.

 

 

 

Kinderrechte Ins Grundgesetz - Institut fordert mehr Kindeswohl und Beteiligungsrechte

Das Deutsche Institut für Menschenrechte begrüßt die Einigung von Union und SPD zur Aufnahme von Kinderrechten ins Grundgesetz grundsätzlich, kritisiert jedoch die konkret vorgesehene Formulierung der großen Koalition in Berlin für die geplante Verfassungsänderung.

"Der aktuelle Formulierungsvorschlag bleibt signifikant hinter den völkerrechtlich verbindlichen Vorgaben der UN-Kinderrechtskonvention, der Europäischen Grundrechtecharta und der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zurück und ist absolut unzulänglich", kritisiert Claudia Kittel, Leiterin der Monitoring-Stelle UN-Kinderrechtskonvention des Deutschen Instituts für Menschenrechte. "Insbesondere die Formulierungen zum Kindeswohl sowie zum Recht des Kindes auf Beteiligung sind lückenhaft und bleiben sachlich hinter den in Artikel 3 und Artikel 12 der UN-Kinderrechtskonvention und in Artikel 24 EU-Grundrechtecharta festgelegten Normen zurück", so Kittel weiter.

"Bei dem Punkt Beteiligungsrechte von Kindern fällt die aktuelle Formulierung streng genommen sogar hinter den Status Quo zurück. Denn Beteiligungsrechte werden Kindern hier lediglich bei Verwaltungs- und Gerichtsverfahren garantiert. Das ist gerade derzeit kein gutes Signal an Kinder und Familien, die zurecht mehr Berücksichtigung und Beteiligung bei der Erarbeitung und Umsetzung von Corona-Maßnahmen fordern", so die Leiterin der Monitoring-Stelle UN-Kinderrechtskonvention.

Das Übereinkommen über die Rechte des Kindes (UN-Kinderrechtskonvention) wurde am 20. November 1989 von der Generalversammlung der Vereinten Nationen verabschiedet. 196 Staaten haben die Konvention bisher ratifiziert, darunter auch Deutschland. Vom UN-Ausschuss für die Rechte des Kindes wurde Deutschland bereits mehrfach dazu aufgefordert, Kinderrechte im Grundgesetz zu verankern.

Kinderrechte im Grundgesetz ?

Die deutsche Justizministerin Christine Lambrecht will im Wahljahr 2021 erneut ihre Forderung nach Kinderrechten im Grundgesetz auf die Tagesordnung setzen. Es sei ihr besonders wichtig, „den Schutz der wertvollsten und gleichzeitig schwächsten Mitglieder unserer Gesellschaft voranzubringen“, sagte die SPD-Politikerin der Nachrichtenagentur AFP.

„Der Schutz der Kinderrechte und die Förderung ihrer Entwicklung muss ein Leitbild für unsere Gesellschaft werden“, sagte Lambrecht in Berlin. 

Unicef Deutschland und das Deutsche Kinderhilfswerk hatten zum Weltkindertag dazu aufgerufen, die Rechte der mehr als 13 Millionen Mädchen und Jungen in Deutschland zu stärken, wie dpa am 20. September berichtete.

Den Angaben zufolge präsentierte eine Gruppe von Kindern damals vor dem Bundestag mit einem großen Kreidebild und zahlreichen Plakaten ihre Visionen einer kindergerechten Welt. Sie forderten unter anderem besseren Klimaschutz und die Aufnahme von mehr Flüchtlingskindern.

 

Union und SPD hatten im Koalitionsvertrag vereinbart, die Rechte von Kindern ins Grundgesetz aufzunehmen. Nach einem entsprechenden Gesetzentwurf von Justizministerin Lambrecht soll in das Grundgesetz ein Passus aufgenommen werden, wonach das Wohl des Kindes „bei allem staatlichen Handeln, das es unmittelbar in seinen Rechten betrifft, angemessen zu berücksichtigen“ ist.

Das Vorhaben wurde jedoch auf Eis gelegt, weil Politiker von CDU und CSU zu starke Eingriffe des Staates in die Familien befürchteten. Lambrecht kritisierte eine „Blockadehaltung“ der Union und forderte den Koalitionspartner auf, den Weg frei zu machen für die Beratung im Bundestag. Für eine Grundgesetzänderung wären Zwei-Drittel-Mehrheiten in Bundestag und Bundesrat nötig.

 

Kinderarmut in der Coronakrise

In Armut aufwachsende Kinder leiden unter den Folgen der Corona-Krise besonders stark. Die Coronapandemie hat laut den UN 150 Millionen Kinder zusätzlich in die Armut gestürzt.  2,8 Millionen Kinder in Deutschland leben in Armut – das ist jedes fünfte Kind – so die aktuellen Zahlen der Bertelsmann Stiftung im Sommer 2020. Die Zahl der in Armut aufwachsenden Kinder steigt seit Jahren. 2015 waren es laut statistischem Bundesamt noch 2,5 Millionen Kinder (5. Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung 2017). 

Nach Angaben der EU-Statistikbehörde Eurostat waren 2018 rund 23 Millionen Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren in der EU von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht – das ist nahezu jedes vierte Kind. Allerdings variiert der Anteil zwischen den Staaten mitunter erheblich. In Deutschland waren es 17,3 Prozent aller Kinder. 

Es ist davon auszugehen, dass die Corona-Krise, die einhergehenden Veränderungen am Arbeitsmarkt und die zeitweiligen Schließungen öffentlicher Einrichtungen die Lebensbedingungen armer Kinder und deren Familien weiter verschlechtert haben. Aktuell sind in Österreich, dem drittreichsten Land der EU, 19% der Kinder und Jugendlichen bis 18 Jahre von Armut und Ausgrenzung betroffen. Das sind 303.000 Kinder, jedes 5. Kind in Österreich. Jedes einzelne Kind ist eines zu viel“, stellt der Präsident der Volkshilfe Ewald Sacher fest. Mehr als Dreiviertel aller Befragten (79 Prozent) gab im Sommer an, sich jetzt noch mehr Sorgen über die Zukunft zu machen. Über die Hälfte (55 Prozent) sorgen sich auch, dass ihre Kinder in der Schule nicht gut abschließen werden. Auf die Hälfte der befragten Familien (51 Prozent) hat sich die Corona-Krise finanziell negativ ausgewirkt. Auf die Frage, ob und wie sich die Emotionalität ihrer Kinder in der Corona-Krise verändert hat, gaben jeweils mehr als die Hälfte der Eltern an, dass ihre Kinder trauriger (74 Prozent), einsamer (57 Prozent) oder aggressiver (53 Prozent) waren als zuvor. 

Armut macht krank, schon bei den Einschulungsuntersuchungen werden Konzentrationsstörungen, Kopfschmerzen, motorische Schwierigkeiten festgestellt, die überproportional in armen Familien auftreten. Ein Viertel aller Berliner Kinder gilt als arm, in manchen Bezirken ist es sogar fast die Hälfte. Politik und Gesellschaft brauchen Druck um die Situation zu verändern.

HelpCoin kämpft für Kinder - wir stellen uns vor.

Kinder für das Leben stark zu machen, ist eine grundlegende Voraussetzung, um den Nachwuchs zu schützen und für ein selbstbestimmtes Leben fit zu machen.

Kinderschutz geht uns alle an. Vernachlässigten oder misshandelten Kindern wirksam und recht-zeitig zu helfen, gehört nicht nur zum Schutzauftrag der zuständigen Behörden und Institutionen. Spektakuläre Fälle von körperlicher Kindesmisshandlung oder -vernachlässigung bewegen die Öffentlichkeit in besonderem Maße.

Sie weisen auf einen Handlungsbedarf hin, der sich sowohl auf die Familien, die beteiligten Organisationen als auch auf die Gesellschaft als Ganzes bezieht.

Die seelischen und körperlichen Schäden aller Formen der Kindesmisshandlung prägen diese jungen Menschen teilweise ein Leben lang. Suchtanfälligkeit und Gewaltbereitschaft sind nur zwei mögliche Folgen, die dazu führen können, dass sich der Bedrängnis - und Gewaltkreislauf von Generation zu Generation fortsetzt.

Auch bei der „HelpCoin“ hat ein Großteil der Mitarbeiter Kinder – vom Säugling bis ins Erwachsenenalter. Das Wissen um Misshandlung, Vernachlässigung und Pädophilie ist für jeden, aber insbesondere für Eltern, ein unerträglicher Gedanke. Hilfe bei diesen Themen ist meist nur mit Unterstützung von Psychologen, Jugendämtern, Frauenhäusern vor Ort zu leisten.